• USA-Recht für Jedermann: Kapitel 5 Teil 1

    Das englische Recht landet in Amerika: Von Kolonien zum machtlosen Bund CK • Washington. In den Kolonien schufen die englischen Herren regional unterschiedliche Rechtsordnungen samt Gerichtsbarkeiten, die auf dem eng­li­schen Recht aufbauten. Dann erkämpften sie sich die Freiheit von der eng­li­schen Krone. Im Krieg handelten sie gemeinsam.

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  • Schutz vor Identitätsdiebstahl ohne Klageberechtigung

    SFe - Washington. Der Kläger behauptet eine Verletzung des Fair and Accurate Credit Transactions Act. Zur Vermeidung von Identitätsdiebstahl verbietet 15 USC §1681c(g)(1), auf einem Rechnungsbeleg mehr als die letzten fünf Ziffern einer Kre­dit­kartennummer abzudrucken. Auf den Rechnungsbelegen der Beklagten waren jedoch sowohl die letzten vier als auch die ersten sechs Ziffer ...

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  • Anspruch wegen Gruppendiffamierung von Studenten

    SFe - Washington. Eine Zeitschrift berichtete von ei­ner brutalen Gruppen­ver­ge­wal­tigung durch Mitglieder einer Studentenverbindung auf dem Campus einer Uni­ver­si­tät. Sie vermittelte den Eindruck, solche Handlungen seien ein gängiges Aufnahmeritual. Bald stellte sich heraus, dass das vermeintliche Opfer die Ge­schich­te frei erfunden hatte.

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  • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 4 - Die Hexe

    Die Hexe und der Handelsreisende: In jedem Staat anderes Recht Gliederung Kapitel 1: Common Law Teil 1: Der Reitende Richter Teil 2: Case Law plus Kapitel 2: Equity Kapitel 3: Recht undurchsichtig Kapitel 4: Die Hexe und der Handelsreisende CK • Washington. Jeder Staat der USA hat sein eige­nes Recht. Das war auch in Deutsch­land so. Dort dau­er­te es bis 1815, 1848, 1871 und 1900.

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  • US-Vertragsrecht: Darf Gesellschafter statt Firma klagen?

    ? CK • Washington. Wegen Vertragsbruchs verklagte eine Tennisanlagenfirma Ar­chi­tek­ten. Den Architektenvertrag hatte die Klägerin an eine Tochterfirma ab­ge­tre­ten. Die Beklagte rügte, dass die Zession der Klägerin die Klagebefugnis ent­zog und dem Gericht daher die sachliche Zuständigkeit fehle. In Washington Ten­nis & Education Foundation Inc. v. Clark Nexsen Inc. folgte am 13.

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  • Rechtsnachfolgerhaftung beim Asset Purchase

    CK • Washington. Die Merkmale der Rechtsnachfolgerhaftung beim Asset Pur­cha­se erklärt am 12. September 2017 in New York City der Revisionsbeschluss in Audio Emotion S/A v. McIntosh Group, Inc.. Dort gründete ein Unterneh­men aus Italien eine Tochter, die mit einem Asset Purchase Teile eines an­de­ren Unternehmens übernahm und damit einen Exklusivvertriebsvertrag mit des­sen ...

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  • Frist bei Verwirkung des Markenverletzungsanspruchs

    CK • Washington. Wie schnell muss ein Markeninhaber eine Verletzung nach dem Lanham Act rügen? Niemand weiß es genau, aber in New York City erging am 8. September 2017 eine hilfreiche Revisionsentscheidung im Fall Vaad L'Ha­fot­zas Sichos Inc. v. Kehot Publication Society. Das Untergericht fand, dass der Inhaber nicht 15 Jahre warten durfte und wies die Klage nach der Laches-Ein­re­de ab.

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  • Mindermeinung: Ich widerspreche, gehe jetzt einkaufen

    CK • Washington. Grünes Licht für die Polizei. Ich widerspreche und gehe jetzt einkaufen, schrieb am 7. September 2017 der Oberste Richter in San Francisco im Revisionsfall US v. Faagai in die Be­gründung seiner Mindermeinung. Der Pro­zess prüft, ob polizeiliche Ermittlungs­er­geb­nis­se im Strafprozess verwertbar sind, wenn Polizisten auf eine Durch­su­chungs­be­fehls­beschaffung verzichteten.

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  • Die Geschworene umgeht den Richter: Schuldig!

    SFe - Washington. Eine Jury war sich bei ihrer Beratung uneinig, sodass eine Geschworene noch während der Beratung eine nicht mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin kontaktierte, um bei ihr Rat zu suchen. Alleiniger Ansprech­part­ner für Fragen bei der Beratung der Jury ist jedoch der verfahrens­lei­ten­de Rich­ter, der nicht angerufen wurde.

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  • Hacking-Opfer nach Steuerdatenverlust gestraft

    CK • Washington. Eine Lehre für alle zieht das Hacking-Opfer, das als Online-Steuerberatungsdienst Kundendaten verlor. Am 5. September 2017 verkündet das Bundesverbraucherschutzamt FTC einen Vergleich, den es mit dem Dienst nach einer gründlichen Untersuchung schließen will. Seine Begründung legt es samt den Tatsachen unter FTC v. TaxSlayer zur Kommentierung vor.

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