• Schlechte Presse nach Berufsrüge: Kammerhaftung

    CK • Washington. Die Empfehlung einer Berufsrüge seiner Kammer fand der kla­gende Aktuar in der Presse und verklagte die Kammer, weil nach ihren Re­geln das Rügeverfahren vertraulich ist. Zahlreiche Anspruchsgrund­la­gen auch wegen rechtswidriger Einwirkung, tortious Interference, auf bestehende und zu­künftige Kundenbeziehungen behauptet er. Das Urteil in Sharpe v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 72 Leser -
  • LLC kann Bank-Subpoena nicht mit Datenschutz abwehren

    CK • Washington. Die Antragstellerin in Bean LLC v. John Doe Bank verfasste das Trump Dossier über Trumps Beziehungen zu Russland und die russische Einmischung in die US-Wahl 2016. Sie rügt eine Unterlagenvorlagepflicht ihrer Bank an den Kongressuntersuchungsausschuss aufgrund einer Sub­poena. Ne­ben anderen Rügen behauptet sie einen Finanzdatenschutz nach dem Gramm Leach Bliley ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Frohe Botschaften für Arme, verheimlichten Häftling

    CK • Washington. Am 23. De­zem­ber 2017 er­hiel­ten Arme und ein im Ausland vom US-Mi­li­tär geheim verhafteter Amerikaner frohe Botschaften. Das Bundes­ge­richt der Hauptstadt ent­schied zu­gun­sten von Miet­bei­hilfen für Ar­me, dass die Trump-Regierung eine seit langem erarbeitete Ver­bes­se­rungs­ver­ord­nung nicht sus­pen­die­ren dürfe, die Armen den Umzug in Wohngegenden ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Gesellschaftsrecht USA: Was ist der Registered Agent?

    CK • Washington. Jede Gesellschaft in den USA benötigt einen Zustellungs­be­voll­mäch­tigten, den Registered Agent. Er oder sie kann der Gesellschaft ange­hö­ren oder ein Dritter sein. Die Zustellungsbevollmächtigung allein unterwirft die Ge­sell­schaft nicht der Zuständigkeit der örtlichen Gerichte, erklärt in der Haupt­stadt Washington das Gesetz in §29-104.14 D.C. Code.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • IQ wie Kopfsalat, scharf auf 18-Jährige

    Trump muss Kritik hinnehmen: First Amendment CK • Washington. Ein Bürgermeister muss sich viel gefallen lassen: IQ wie ein Salat, scharf auf die 18-jährigen Mädchen seines Ortes und vielerlei mehr. Wer in der Politik lebt, muss Anfeindungen hinnehmen. Wegen Verleumdung kann man kaum klagen. Presserecht geht vor, bestätigte schon ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
  • USA-Recht 2017: Viel Böses

    CK • Washington. Fünf Klicks, eine EMail, da war das neu angebotene digitale Anwaltspostfach beim US-Supreme Court eingerichtet - etwas Gutes im Jahr 2017. Ansonsten bot 2017 viel Böses, meist vom rechtsbrechenden und ver­fas­sungs­unkundigen Trump ausgelöst: 1. Am traurigsten ist seine Ankündigung, das J-Visum für Au-Pair- und Wahlstationen in den USA abzuschaffen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 25 Leser -
  • Linux-Troll SCO lehrt IBM Vertragsrecht

    CK • Washington. Seit dem letzten Jahrtausend verfolgen Juristen und Linux-Fans die Klagen des Linux-Trolls SCO, der Rechte an einer Softwaretechnik durch Vertragszession erworben hatte und regelmäßig klagt und nach Riesenaufwand verliert. Am 2. Januar 2018 gelang es SCO jedoch in The SCO Group Inc. v. Inter­na­ti­o­nal Business Machines Corp.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • Ethnische Herabwürdigung und gewerbliche Redefreiheit

    CK • Washington. Ihr Antrag auf Genehmigung zu Essenslieferungen wurde den Klägern italienischer Abstammung in Wandering Dago, Inc. v. Destito ver­sagt, weil ihr Lieferwagen mit einem ethnisch herabwürdigenden Ausdruck be­schrif­tet ist. Die Revision prüft, ob das Verfassungsrecht auf Rede- und Mei­nungs­frei­heit, das eingeschränkt auch im gewerblichen Bereich gilt, durch die V ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • Drakonische Strafe wegen Softwarewartung revidiert

    CK • Washington. Etwa $124 Mio. sollte ein Softwarewartungsunternehmen als Schadensersatz und Verfahrenskosten zahlen, doch gewann es am 8. Januar 2018 in Oracle USA v. Rimini Street wichtige Aspekte der Revision. Der mit Wartungsdienstleistern konkurrierende Softwarehersteller verbot Dritten den zur Wartung notwendigen Download von Programmen, doch gestattete er Kunden diese Lösung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • Ethnische Herabwürdigung und gewerbliche Redefreiheit

    CK • Washington. Ihr Antrag auf Genehmigung zu Essenslieferungen wurde den Klägern italienischer Abstammung in Wandering Dago, Inc. v. Destito ver­sagt, weil ihr Lieferwagen mit einem ethnisch herabwürdigenden Ausdruck be­schrif­tet ist. Die Revision prüft, ob das Verfassungsrecht auf Rede- und Mei­nungs­frei­heit, das eingeschränkt auch im gewerblichen Bereich gilt, durch die ...

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